Bedingungen und Informationen für Verbraucher
1. Grundlegende Bestimmungen
1) Die folgenden Bedingungen sind für alle Verträge zwischen der Firma Euragri s.r.o. Italská 35, Prag 2, Tschechische Republik beziehungsweise der Firma Agra Invest, a.s., Lazovní 71, Banská Bystrica, Slowakei - nachstehend Lieferant genannt - und dem Kunden gültig, die auf den Webseiten des Lieferanten unter www.agrainvest.sk/de oder unter www.agrainvest.de abgeschlossen werden. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist die Verwendung der eigenen Bedingungen des Kunden ausgeschlossen.
2) Verbraucher im Sinn dieser Vorschriften ist jede natürliche Person, die eine Rechtshandlung zu einem Zweck eingeht, der nicht ihren Geschäftstätigkeiten oder unabhängigen Arbeitstätigkeiten zugeschrieben werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person bzw. Gesellschaft, die eine Rechtshandlung im Rahmen der Ausübung ihres selbstständigen Berufs oder Geschäftstätigkeit abschließt.
3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertrag wird beim Lieferanten archiviert. Die Archivierung des Vertrags erfolgt nur vorübergehend, der Kunde ist also verpflichtet, den Vertrag selbst auszudrucken und aufzubewahren.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Warenverkauf. Ausführliche Informationen, insbesondere grundlegende Warencharakteristiken, sind in der Produktbeschreibung und in den Produktinformationen auf den Internetseiten des Lieferanten zu finden.
3. Vertragsentstehung
1) Die Präsentation der Produkte des Lieferanten im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern nur Angebote zu Bestellzwecken.
2) Der Kunde darf das Verkaufsangebot per E-Mail, schriftlich oder über das Bestellformular abschließen.
Nach der Bestellung über das Bestellformular, in dem der Kunde die entsprechenden persönlichen Daten sowie die Tatsache angibt, ob es sich bei ihm um eine mehrwertsteuerpflichtige Person handelt oder nicht, einschließlich der gewählten Zahlungsform sowie der gewünschten Menge und des Warentyps, wird das Formular zur weiteren Bearbeitung an den Lieferanten übersandt.
3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt auf alle Fälle mit schriftlicher Rückbestätigung (z. B. per E-Mail), in welcher der Lieferant die Bearbeitung der Bestellung und die Warenlieferung bestätigt.
4) Der Abschluss der Bestellung und die Übergabe aller notwendigen Informationen bezüglich des Vertragsabschlusses erfolgt per E-Mail. Der Kunde muss also dafür sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und der E-Mail-Erhalt technisch gewährleistet ist, insbesondere durch die Einstellung der Spamfilter.
4. Preise, Porto
1) Bei den genannten Verkaufspreisen und Transportkosten handelt es sich um finale Preise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller aufgewandten Steuern.
2)Sofern nicht anders angegeben, sind die Transportkosten im Kaufpreis inbegriffen .
3) Der Kunde erhält per E-Mail bzw. bei Warenzustellung die Rechnung, in welcher die MwSt. angegeben ist. Gibt der Kunde im Bestellformular an, dass es sich bei ihm um eine mehrwertsteuerpflichtige Person handelt, erhält er die Rechnung ohne aufgeführte MwSt.
4) Sofern nicht anders angegeben, stellen die in der Internetpräsentation des Lieferanten genannten Preise keine Garantie für einen niedrigen Eisengehalt des Produkts Vita Straw dar. Ist der Kunde an einem Produkt mit deklariertem niedrigem Eisengehalt interessiert, wird der Preis aufgrund einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden festgelegt.
5. Zahlungs- und Transportbedingungen
1) Die Zahlungs- und Transportbedingungen sind unter dem gleichnamigen Befehlsfeld im Navigationsmenü zu finden.
2) Sofern bei den jeweiligen Zahlungsformen nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag sofort fällig.
3) Ist das gewählte Produkt aufgrund des Zeitunterschieds vom Bestellbeginn bis zum Abschluss der Bestellung nicht mehr vorrätig, wird der Kunde sofort darüber informiert, dass die Ware nicht mehr verfügbar ist und die bereits geleistete Zahlung wird ihm zurückerstattet.
6. Rückerstattung der Transportkosten wegen Vertragsrücktritts
Wird bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen das gesetzliche Recht des Verbrauchers auf Vertragsrücktritt geltend gemacht, wird vereinbart, dass der Kunde die Rücktransportkosten bis zur Höhe von 40,- EUR trägt. Bei höheren Rücktransportkosten werden die Kosten über 40,- EUR vom Lieferanten getragen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Lieferanten.
8. Garantie
1) Unterliegt den gültigen Rechtsvorschriften.
2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Übernahme auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und auf Beschädigung zu überprüfen. Eventuelle Mängel hat er dem Lieferanten und Spediteur so schnell wie möglich mitzuteilen. Erfüllt der Kunde diese Pflicht nicht, bleiben hiervon die gesetzlichen Garantien unberührt.
3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Bestimmungen von Absatz 1 abweichend:
a) In Bezug auf den Zustand der Ware finden nur die eigenen Informationen des Lieferanten und die Produktbeschreibung des Herstellers Anwendung - so wie vereinbart, ohne jede weitere Werbung und öffentliche Erklärung des Herstellers.
b) Der Kunde ist zur sofortigen Inaugenscheinnahme der Ware verpflichtet - mit dem entsprechenden Hauptaugenmerk auf der Qualität, der Anzahl der Abweichungen und der offensichtlichen Mängel sowie innerhalb von 7 Tagen ab der Warenübernahme zur schriftlichen Information des Lieferanten. Dasselbe gilt auch für später entdeckte versteckte Mängel . Wird diese Pflicht verletzt, ist die Geltendmachung der Reklamation ausgeschlossen.
c) Bei einer Beschädigung entscheidet der Verkäufer nach eigenem Ermessen, ob die Ware repariert oder ersetzt wird. Ist die Reparatur zweimal erfolglos, kann der Kunde eine Preisminderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bei einer Reparatur muss der Leistungslieferant die erhöhten Kosten tragen, die durch den Warenversand an einen anderen Ort als an den Erfüllungsort entstanden sind, falls die Sendung nicht im Einklang mit der beabsichtigen Warennutzung steht.
d) Die Garantiezeit beträgt ein Jahr ab dem Lieferdatum. Die verkürzte Garantiezeit bezieht sich nicht auf vom Lieferanten widerrechtlich verursachte Schäden infolge eines gesundheitlichen Schadens, von Lebensgefahr, grober Vernachlässigung oder eines vorsätzlich verursachten Schadens durch Irreführung sowie Regress nach § 478, § 479 BGB.
9. Haftung
1) Der Lieferant haftet voll für die Schäden infolge eines gesundheitlichen Schadens oder von Lebensgefahr, falls er einen Mangel in betrügerischer Absicht versteckt oder die Garantie für die Qualität des verkauften Gegenstandes in allen vorsätzlichen Fällen oder Fällen von grober Vernachlässigung übernommen hat sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder in dem entsprechend den sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften geforderten Umfang.
2) Werden die grundlegenden Pflichten aufgrund des Vertrags beeinflusst, der den Vertragszweck gefährdet, ist die Haftung des Lieferanten bei geringfügiger Vernachlässigung auf typische, vorhersagbare Schäden beschränkt.
3) Bei einer Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten ist eine Haftung für eine geringfügige Vernachlässigung ausgeschlossen.
4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht fehlerlos gewährleistet werden und/oder steht entsprechend dem aktuellen Stand der Technik nicht während der ganzen Zeit zur Verfügung. In diesem Sinn haftet der Lieferant weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit noch für einen fehlerhaften Betrieb der Internetseiten.
10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsbarkeit
1) Es gilt das deutsche Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Verbraucher gilt nur diese Rechtswahl, falls dadurch der Schutz gewährleistet ist, der durch die verbindlichen Rechtsbestimmungen des Landes gewährt wird, in welchem sich der reguläre Wohnort des Verbrauchers befindet, wobei der gewährte Schutz nicht verletzt wird.
2) Erfüllungsort für alle Aspekte der unternehmerischen Tätigkeit mit dem bestehenden Lieferanten, einschließlich der Gerichtsbarkeit, ist der Sitz des Lieferanten, falls der Kunde kein Verbraucher, sondern Händler, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Eigentum des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt auch, wenn der Gerichtsstand des Kunden nicht Deutschland oder die EU ist oder wenn der Wohnort oder der reguläre Wohnort zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht bekannt ist. Die Gerichtsbarkeit für ein anderes Rechtsverfahren bleibt hiervon unberührt.
